DBV zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen
Der
Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, begrüßt den zügigen
Abschluss der Koalitionsverhandlungen und stellt in einer ersten Bewertung
fest, dass der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
weitere gewaltige Herausforderungen für die Landwirtschaft beinhaltet:
„Aufbruch, Innovation und Fortschritt sind einige Leitbegriffe aus dem
Koalitionsvertrag, die auch für die Agrar- und Umweltpolitik der neuen
Bundesregierung gelten müssen. Die deutsche Landwirtschaft befindet sich in
einem tiefgreifenden und schwierigen Transformationsprozess. Für diese
Herausforderungen greift der Koalitionsvertrag nur einen Teil der Empfehlungen
auf, die alle gesellschaftlichen Gruppen gemeinsam in der Zukunftskommission
Landwirtschaft erarbeitet haben. Der Umbau kann nur gelingen, wenn er als
gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden wird und die wirtschaftliche
Nachhaltigkeit gewährleistet.
Die Absicht, eine umwelt- und klimagerechte Landwirtschaft weiterzuentwickeln,
die auch den Bauern gute wirtschaftliche Perspektiven bietet, ist zu begrüßen.
Es kommt jedoch gerade bei den Vorhaben zum Naturschutz, zur Tierhaltung und
zum Pflanzenschutz maßgeblich auf die Umsetzung an. Wichtiges Ziel muss es
sein, die heimische Landwirtschaft zu sichern und Strukturbrüche zu verhindern.
Die neue Bundesregierung muss auch die Veränderungen, die die deutsche
Landwirtschaft in den zurückliegenden Jahren angestoßen hat, positiv begleiten
und insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit stärken.“
Positiv bewertet der Deutsche Bauernverband die Pläne zur Haltungsform- und
Herkunftskennzeichnung und die Absicht, den Umbau zu höheren Tierwohlstandards
zu erleichtern. Zu den unterstützenswerten Aspekten gehört auch die Stärkung
des kooperativen Natur- und Artenschutzes sowie der Einstieg in das
Bestandsmanagement beim Wolf. An einigen Stellen des Koalitionsvertrags würde
sich der Deutsche Bauernverband mehr Verbindlichkeit wünschen. Einige
Themenfelder bieten noch Spielraum für unterschiedliche Interpretationen und
bedürfen noch der Präzisierung.
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