DBV zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, begrüßt den zügigen Abschluss der Koalitionsverhandlungen und stellt in einer ersten Bewertung fest, dass der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP weitere gewaltige Herausforderungen für die Landwirtschaft beinhaltet:
„Aufbruch, Innovation und Fortschritt sind einige Leitbegriffe aus dem Koalitionsvertrag, die auch für die Agrar- und Umweltpolitik der neuen Bundesregierung gelten müssen. Die deutsche Landwirtschaft befindet sich in einem tiefgreifenden und schwierigen Transformationsprozess. Für diese Herausforderungen greift der Koalitionsvertrag nur einen Teil der Empfehlungen auf, die alle gesellschaftlichen Gruppen gemeinsam in der Zukunftskommission Landwirtschaft erarbeitet haben. Der Umbau kann nur gelingen, wenn er als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden wird und die wirtschaftliche Nachhaltigkeit gewährleistet.
Die Absicht, eine umwelt- und klimagerechte Landwirtschaft weiterzuentwickeln, die auch den Bauern gute wirtschaftliche Perspektiven bietet, ist zu begrüßen. Es kommt jedoch gerade bei den Vorhaben zum Naturschutz, zur Tierhaltung und zum Pflanzenschutz maßgeblich auf die Umsetzung an. Wichtiges Ziel muss es sein, die heimische Landwirtschaft zu sichern und Strukturbrüche zu verhindern. Die neue Bundesregierung muss auch die Veränderungen, die die deutsche Landwirtschaft in den zurückliegenden Jahren angestoßen hat, positiv begleiten und insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit stärken.“
Positiv bewertet der Deutsche Bauernverband die Pläne zur Haltungsform- und Herkunftskennzeichnung und die Absicht, den Umbau zu höheren Tierwohlstandards zu erleichtern. Zu den unterstützenswerten Aspekten gehört auch die Stärkung des kooperativen Natur- und Artenschutzes sowie der Einstieg in das Bestandsmanagement beim Wolf. An einigen Stellen des Koalitionsvertrags würde sich der Deutsche Bauernverband mehr Verbindlichkeit wünschen. Einige Themenfelder bieten noch Spielraum für unterschiedliche Interpretationen und bedürfen noch der Präzisierung.