Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Brand über aktuelle agrarpolitische Themen

a) Novellierung der Düngeverordnung

Hier ging es insbesondere um die Ausrichtung der Kernsperrfristen für die Ausbringung von Wirtschaftsdünger. Eine weitere Ausdehnung der Kernsperrfristen wird abgelehnt, weil die Düngerausbringung oft in Zusammenhang mit der Witterung entschieden werden muss.

Die geplanten Vorgaben zur Ausbringetechnik von Gülle wurden kritisiert, weil die geplante Ausbringungstechnik sehr teuer und von kleineren und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben nicht zu finanzieren ist. Hierdurch wird die Ausbringung durch Lohnunternehmer begünstigt, wobei eine individuelle an die Witterung angepasste Ausbringungszeit schwieriger wird.

Des Weiteren ging es um die Erstellung von Düngebilanzen nach der Feld-Stall-Bilanz bzw. der Hoftorbilanz wobei der bürokratische Aufwand einer Hoftorbilanz kritisiert wurde.

Die Vorhaltung von Lagerkapazitäten war ebenfalls Thema.

b) Hofabgabeklausel

Die Rente mit 65 in der LAK steht in Verbindung mit der Hofabgabeklausel. Die derzeitige Regelung wurde diskutiert. Es gab auch im Vorstand unterschiedliche Auffassungen. Eine knappe Mehrheit war für die Beibehaltung der derzeitigen Regelung, die restlichen Vorstandsmitglieder waren der Auffassung, dass eine solche Regelung heute überholt sei.

Herr Brand ging auf die Problematik der geplanten Stromtrassen im Landkreis Fulda ein. Es wurde über Trassenverläufe, Erdverkabelung und Planungsrecht diskutiert. Seitens des Bauernverbandes wurde noch einmal verdeutlicht, dass im Falle eines Trassenbaues durch den Landkreis, die Erdverkabelung grundsätzlich problematischer eingestuft wird als die Verlegung von Hochspannungsleitungen. Es wurde auch deutlich, dass zum Thema Erdverkabelung und Trassenverläufe noch erheblicher Informationsbedarf bei der Bevölkerung besteht.

 d) Nutztierhaltung in der Landwirtschaft

Das Thema „Tierschutz und Nutztierhaltung“ in der Verbraucherdiskussion wurde ausführlich erörtert. An verschiedenen Beispielen wurde gegenüber dem Bundestagsabgeordneten dargestellt, dass auch große Viehhaltungseinheiten die erforderlichen Maßnahmen des Tierschutzes gut umsetzen können. Herr Brand zeigte hierfür Verständnis und sagte eine Unterstützung im politischen Bereich zu.

e) GVO-Freiheit

Dieses Thema wurde von Herrn Brand angesprochen. In der Diskussion wurde erneut deutlich, dass seitens der Landwirtschaft der Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen zurzeit nicht befürwortet wird.