24.10.2018

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner
in der Schäferei Weckbach in Wüstensachsen

Unter dem Titel „Landwirtschaft, Jagd und Wald - Herausforderungen heute und morgen“
bezog Frau Julia Klöckner in Wüstensachsen Position zur aktuellen Agrarpolitik und stand den anwesenden Landwirten, Waldbesitzern und Jägern anschließend zur Diskussion zur Verfügung.

Sie betonte, dass in Zukunft faire Handelspraktiken zwischen dem Lebensmitteleinzelhandel und der Agrarwirtschaft notwendig seien, um den Landwirten angemessene Erzeugerpreise zu garantieren. Hierfür setze sie sich in den Gesprächen mit dem Lebensmitteleinzelhandel nachdrücklich ein.

Seitens der Verbraucher würden immer höhere Anforderungen an die Produktion von Lebensmitteln gestellt, die Kosten werden jedoch in der Regel bei den Landwirten abgeladen. Dies könne der Landwirtschaft so nicht zugemutet werden. Die Kosten für höhere Auflagen bei der Lebensmittelproduktion müssten über den Lebensmitteleinzelhandel auch an die Verbraucher weitergegeben werden. Die Deutschen seien Weltmeister beim Reisen, bei der Handy-Nutzung und bei der Einrichtung hochpreisiger Küchen, seien aber leider nur bereit 9% ihres Einkommens für Lebensmittel auszugeben.

Aufgrund der langanhaltenden Trockenheit in diesem Sommer seien Ernteeinbußen von nationalem Ausmaß durch die Bundesregierung festgestellt worden. Die nun bewilligte Dürre-Beihilfe werde aus Steuergeldern finanziert und müsse auch einer Prüfung des Bundesrechnungshofes standhalten. Deshalb sei der Nachweis eines jeden einzelnen Landwirtes notwendig, dass bei den Ernteergebnissen der dreijährige Durchschnitt in diesem Sommer 2018 um mindestens 30% unterschritten worden sei. Darüber hinaus muss jeder Betrieb, der die Dürre-Beihilfe in Anspruch nehmen will, nachweisen, dass er in der Existenz gefährdet ist. Hierdurch werde ein relativ hoher bürokratischer Aufwand erforderlich, aber nur so könne die Verwendung von Steuermitteln für die Dürre-Beihilfe verantwortet werden.

Die Ministerin betonte auch, dass das Gefühl für die Probleme der deutschen Landwirtschaft im deutschen Bundestag nur bedingt ausgeprägt sei. Ein Grund hierfür sei auch, dass nur noch wenige Landwirte im Bundestag vertreten sind.

Zum Thema der Ausbreitung des Wolfes in Deutschland treffen nach der Einschätzung der Ministerin zwei Ideologien aufeinander. Aus ihrer Sicht sei es einerseits gut, dass der Wolf wieder in Deutschland vorhanden ist, er passe aber nicht überall hin. Eine klar geregelte Bejagung des Wolfes sei deshalb in Zukunft notwendig um insbesondere die Weidetierhaltung zu schützen. Mehraufwendungen für Mehrkosten bei der Weidetierhaltung, sollten deshalb vom Staat übernommen werden. Hessen sei in diesem Bereich auf einem guten Weg.

In der anschließenden Diskussion antwortete die Ministerin u.a. auf Fragen zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft, zur Unterstützung der Forstwirtschaft in diesem von Trockenheit geprägtem Jahr 2018 und zu zukünftigen Koalitions-Optionen der CDU im Land Hessen und im Bund.